AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsverbindungen zwischen der Merkur Solar Systeme GmbH und unseren Kunden.

Privatkunden in diesem Sinne sind Personen mit Wohnsitz und Lieferadresse in Deutschland, soweit die von Ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Preise
(1)
Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Es gilt der
Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Auftragsbestätigung
ausgewiesen wurde.
(2)
Bei Vertragsänderungen oder Ergänzungen nach Unterzeichnung des Angebots der Merkur Solar Systeme GmbH durch den Kunden sind entsprechende
Preisanpassungen mit dem Kunden schriftlich zu vereinbaren, soweit sich eine Preisanpassung nicht bereits aus der Natur der Sache heraus ergibt.

Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1)
Angebote von der Merkur Solar Systeme GmbH, mündlich oder schriftlich, sind stets freibleibend und unverbindlich, soweit nichts Anderweitiges vereinbart wurde. Der Auftrag durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge werden erst rechtsverbindlich, wenn diese durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von Merkur Solar Systeme GmbH bestätigt werden oder die Aufträge mit Zustimmung des Kunden vereinbarungsgemäß ausgeführt werden.
(2)
Mündliche Zusagen der Merkur Solar Systeme GmbH vor Abschluss eines Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden zwischen der Merkur Solar Systeme GmbH und dem Kunden werden durch das schriftliche Auftragsangebot ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3)
Angaben der Merkur Solar Systeme GmbH zum Gegenstand der Lieferung und Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt oder sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Teilen durch gleichwertige oder höherwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
Zugesicherte Eigenschaften oder Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.
(4)
Das Angebot der Merkur Solar Systeme GmbH umfasst die notwendigen Elektroarbeiten zur Anbindung an das Niederspannungsnetz des örtlichen
Energieversorgungsunternehmens und die Anmeldung beim Energieversorger, sowie die Registrierung im Marktstammdatenregister. Im Rahmen der Antragsstellung hat die Merkur Solar Systeme GmbH keinen Einfluss darauf, ob und wann der Netzanschluss erfolgt. Die Verzögerung des Netzanschlusses durch den Netzbetreiber berechtigt den Kunden nicht, die Bezahlung der Schlussrechnung zu verweigern oder diese zu kürzen.
(5)
Eine bestimmte Wirtschaftlichkeit/ Autarkielevel der Photovoltaikanlage ist nicht Vertragsbestandteil. Bei den von der Merkur Solar Systeme GmbH überlassenen Ertragsprognosen handelt es sich um unverbindliche Modellrechnungen.

Mitwirkungspflichten Kunde
(1)
Die Merkur Solar Systeme GmbH kann nicht die Prüfung übernehmen, ob die Montage und der Betrieb der Photovoltaikanlage auf dem Dach des Kunden grundlegende öffentlich-rechtliche (z.B. baurechtliche oder denkmalschutzrechtliche) Bestimmungen entgegenstehen. Etwaige Einschränkungen sind vom Kunden zu klären und der Merkur Solar Systeme GmbH gegenüber mitzuteilen.
(2)
Der Kunde gestattet der Merkur Solar Systeme GmbH und den von der Merkur Solar Systeme GmbH beauftragten Dritten uneingeschränkten Zugang
zum Montageort, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Montage und Inbetriebnahme ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

Gefahrübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Die Übergabe bei der Montage einer Photovoltaikanlage erfolgt mit der Möglichkeit der Inbetriebnahme. Eine Zählersetzung durch den Netzbetreiber ist dabei nicht erforderlich.

Zahlung
(1)
Die Zahlung erfolgt ausschließlich mittels Rechnung.
(2)
Der Versand der Rechnung zu der Bestellung erfolgt per E-Mail oder Postversand.
Fälligkeit
(1)
Die Zahlung ist fällig innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungseingang. Es sind Abschlagszahlungen gemäß dem Angebot der Merkur Solar Systeme GmbH fällig.
(2)
Bei Zahlungsverzug ist die Merkur Solar Systeme GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Sollte ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so ist
Merkur Solar Systeme GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung
(1)
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2)
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(3)
Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Anspruch auf Zahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (§ 321 BGB), so ist die Merkur Solar Systeme GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung, wenn nicht der Kunde volle Zahlung oder entsprechende Sicherheiten leistet.

Lieferung
(1)
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, innerhalb von Deutschland nach Abstimmung durch eine Spedition. Die Lieferung ist nach
Eintreffen durch den Kunden auf Vollständigkeit und Beschädigungen zu überprüfen.
(2)
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Die Liefer- und Leistungsverzögerungen, die dadurch entstehen, dass die Merkur Solar Systeme GmbH selbst nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß vom Lieferanten oder Subunternehmer beliefert wurde, hat die Merkur Solar Systeme GmbH nicht zu vertreten, wenn die Merkur Solar Systeme GmbH den Lieferanten oder Subunternehmer sorgfältig ausgewählt hat und bei diesem so rechtzeitig bestellt hat, dass rechtzeitige Lieferung oder Ausführung und Leistung zu erwarten war. Bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung haftet die Merkur Solar Systeme GmbH nicht für einen Ertragsausfall.
(3)
Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag, Pandemien) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von Merkur Solar Systeme GmbH ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von Merkur Solar Systeme GmbH unverzüglich erstattet.
(4)
Merkur Solar Systeme GmbH kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von Merkur Solar Systeme GmbH unverzüglich erstattet.
(5)
Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 qm) werden in der Regel per Spedition geliefert. Merkur Solar Systeme GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
(6)
Wird die Ware mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf.
(7)
Für Lieferverzögerungen wird kein Schadensersatz geleistet. Wir schließen ausdrücklich jegliche Haftung für verspätete Lieferung aufgrund von höherer Gewalt aus.
Eigentumsvorbehalt
(1)
Bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Merkur Solar Systeme GmbH.
(2)
Der Kunde darf aufgrund des Eigentumsvorbehalts die Ware weder weiterveräußern, über die Ware verfügen und Dritten keine Nutzung an der Ware vertraglich einräumen.
(3)
Die Merkur Solar Systeme GmbH behält sich alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an sämtlichen von ihr abgegebenen Angeboten sowie dem
Kunden zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Dachbelegungsplänen, Berechnungen und anderen Unterlagen vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Merkur Solar Systeme GmbH dürfen die in S.1 genannten Unterlagen weder als solche noch inhaltlich an Dritte zugänglich gemacht werden, bekannt gegeben
werden, selbst oder durch Dritte genutzt oder vervielfältigt werden. Auf Verlangen ist der Merkur Solar Systeme GmbH die Unterlagen und eventuell gefertigte Kopien vollständig zurückzugeben bzw. zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn es nicht zum Abschluss eines Vertrages führte. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die in Abs.3 benannten Verpflichtungen, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Angebotswertes verpflichtet.

Referenzen, Werbung
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Merkur Solar Systeme GmbH die installierten Anlagen als Referenz benennen und mit Fotos der Anlage werben darf.

Folgende Daten zur Anlage werden veröffentlich:

• Belegenheitsort
• Fertigstellungtermin
• Autarkielevel
• Größe der Anlage in kWp
• Bild der Anlage

Die Veröffentlichung kann auf folgenden Plattformen erfolgen:

• Website (www.merkur-gruppe.com)
• Präsentationen

Gewährleistung
(1)
Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird Merkur Solar Systeme GmbH nach Wahl des Kunden auf Kosten von
Merkur Solar Systeme GmbH durch ein mangelfreies Ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a)
bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b)
bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
(2)
Merkur Solar Systeme GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten
Servicepartner entstanden ist.
(3)
Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht
– wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von Merkur Solar Systeme GmbH, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
(4)
Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Merkur Solar Systeme GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Merkur Solar Systeme GmbH ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Merkur Solar Systeme GmbH nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für Merkur Solar Systeme GmbH ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Merkur Solar Systeme GmbH den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden
ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
(5)
Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.
(6)
Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von diesem eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden
Garantiebedingungen richten.
(7)
Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageleistung, so beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre gemäß § 438 Abs.1 Nr.3 BGB.
(8)
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Der Kunde darf die Photovoltaikanlage während der Gewährleistungsfrist nur durch eine zur fachgerechten Reparatur qualifizierte Fachfirma warten und Instand halten lassen.

Haftung
(1)
Auf Schadensersatz haftet die Merkur Solar Systeme GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2)
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Merkur Solar Systeme GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet Merkur Solar Systeme GmbH nicht.
(3)
Unabhängig von einem Verschulden von Merkur Solar Systeme GmbH bleibt eine Haftung von Merkur Solar Systeme GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt, sowie für etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Merkur Solar Systeme GmbH dar.
(4)
Merkur Solar Systeme GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(5)
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Merkur Solar Systeme GmbH für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen online abgeschlossene Verträge zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrages mit über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, beginnt die
Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Merkur Solar Systeme GmbH, Schulstraße 5, 15326 Podelzig) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen die Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn   Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welcher der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Merkur Solar Systeme GmbH, Schulstraße 5, 15326 Podelzig) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Muster Widerrufsformular

An
Merkur Solar Systeme GmbH,
Schulstraße 5, 15326 Podelzig

E-Mail:
vasb@zrexhe-tehccr.pbz

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (_______) den von mir/uns (______)
abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (__________)

Bestellt am (____)/erhalten am (______)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

Streitbeilegung

Wir sind verpflichtet Sie über die alternative Streitbeilegung nach Art. 14 Abs.1 ODR-VO und
§ 36 VSBG (Verbraucherstreitbeteiligungsgesetz) zu informieren.

Die Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung zur Verfügung, die Sie unter
dieser Adresse finden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Schlussbestimmungen
(1)
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2)
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(3)
Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsschlüsse und Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per E-Mail.